Liebigstr. 1
Einsiedlerhof
67661 Kaiserslautern
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen der
ABC Autoglas Kaiserslautern GmbH


- im Folgenden ABC Autoglas KL genannt -

§ 1    Geltungsbereich

Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen sowie Reparaturarbeiten, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder der Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn ABC Autoglas KL diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB’s liegen zur Einsichtnahme in jeder Filiale bereit.

§ 2    Vertragsschluss
 
Die Angebote der ABC Autoglas KL sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder der Erbringung der Leistung durch die ABC Autoglas KL zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

§ 3    Leistungsfristen und Termine, Gefahrübergang

3.1.   Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von ABC Autoglas KL schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde ABC Autoglas KL alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwaige vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängert sich die Frist entsprechend.

3.2.   Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs  von ABC Autoglas KL liegende und von ABC Autoglas KL nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden ABC Autoglas KL für die Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3.   Sofern ABC Autoglas KL für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist ABC Autoglas KL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit ABC Autoglas KL von ihren Lieferanten nicht beliefert wird. In diesem Fall wird ABC Autoglas KL den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

3.4.   Verzögert sich die Leistung von ABC Autoglas KL, ist der Kunde nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ABC Autoglas KL die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.

3.5.   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ABC Autoglas KL unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand und/oder den Gegenstand, an dem die Montageleistungen erbracht wurden oder werden sollen, auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

3.6.   Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Kunden selbst auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

3.7.   Kündigt der Kunde vor Vollendung des Werks den Vertrag, hat ABC Autoglas KL einen Anspruch auf den bis dahin entstandenen Aufwand +10% der Auftragssumme.  

§ 4    Abnahme- und Rügepflicht bei Reparatur

4.1.   Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ABC Autoglas KL ihm die Beendigung der Reparatur mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von ABC Autoglas KL gesetzten Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

4.2.   Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt ab, sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel oder Schäden am Fahrzeug ausgeschlossen. Verdeckte Mängel/Schäden sind binnen zwei Wochen ab Übergabe des Fahrzeugs schriftlich zu rügen, anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

4.3.   Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist ABC Autoglas KL berechtigt, den Liefergegenstand und/oder den Gegenstand, an dem die Montageleistung erbracht wurde oder werden soll, auf Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

§ 5    Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht

5.1.   Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von ABC Autoglas KL sowie der gültigen AUDATEX Vorgabenliste inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2.   Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, dies gilt auch für die Selbstbeteiligung bei bestehender Kaskoversicherung. Danach gerät der Kunde automatisch in Verzug. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn ABC Autoglas KL über den Betrag verfügen kann.

5.3.   Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für ABC Autoglas KL kosten- und spesenfrei erfüllungshalber akzeptiert.

5.4.   Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.5.   Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6.   ABC Autoglas KL steht wegen der Forderung aus diesem Vertrag für ihre Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund dieses Vertrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht besteht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, soweit sie mit dem Gegenstand, an dem die Leistung erbracht wird, in Zusammenhang stehen.

§ 6    Eigentumsvorbehalt bei Lieferung an Kunden

Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind. Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, gilt: Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden Eigentum der ABC Autoglas KL.

Für Unternehmer gelten die folgenden Punkte:

6.1.    Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von ABC Autoglas KL aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von ABC Autoglas KL.

6.2.    Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der ABC Autoglas KL zustehenden Saldoforderung.

6.3.    Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte (Vorbehaltsprodukte) insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von ABC Autoglas KL gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an ABC Autoglas KL ab; ABC Autoglas KL nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen ABC Autoglas KL und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherungsmarge von 10% dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an ABC Autoglas KL abgetretenen Forderungen treuhänderisch für ABC Autoglas KL im eigenen Namen einzuziehen. ABC Autoglas KL kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber ABC Autoglas KL in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist ABC Autoglas KL berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

6.4.    Der Kunde wird ABC Autoglas KL jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an ABC Autoglas KL abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Autoglas anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Autoglas hinweisen. Die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.

6.5.    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamte zu sichernde Forderung von ABC Autoglas KL um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

6.6.    Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber ABC Autoglas KL in Verzug und tritt ABC Autoglas KL vom Vertrag zurück, so kann ABC Autoglas KL unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Fall wird der Kunde ABC Autoglas KL oder den Beauftragten von Autoglas sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.  

§ 7    Beschaffenheit, Gewährleistung, Untersuchungspflicht bei Leistungen

7.1.    ABC Autoglas KL gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen. ABC Autoglas KL haftet nicht für Schäden durch Einbruch in das Fahrzeug des Kunden, ausgenommen sind hier grob fahrlässig oder vorsätzliches Verhalten. Des Weiteren haftet ABC Autoglas KL nicht für Gegenstände im Fahrzeug.

7.2.    Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von ABC Autoglas KL überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

7.3.    Beim Ein- und Ausbau gebrauchter oder vom Kunden gestellter Scheiben haftet die ABC Autoglas KL für Beschädigungen aufgrund der besonderen materialbedingten Risiken nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen der gesetzlichen Haftung (Beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie und/oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

7.4.    Bei jeder Mängelrüge steht ABC Autoglas KL das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde ABC Autoglas KL die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

7.5.    Mängel wird ABC Autoglas KL nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam ¨Nacherfüllung¨ ) sowie ggf. deren Installation beseitigen.

7.6.    Der Kunde wird ABC Autoglas KL die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnis- mäßig großer Schäden oder wenn ABC Autoglas KL mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an ABC Autoglas KL den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ABC Autoglas KL den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

7.7.    Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Kunden oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von ABC Autoglas KL zu vertreten sind. 7.8 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden (Mangel- und Gewährleistungsansprüche) verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB bleibt im Falle des Rückgriffs unberührt.

§ 8    Gewährleistung bei Reparatur

8.1.    ABC Autoglas KL gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung besteht die Möglichkeit, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.  Beauftragt der Kunde infolgedessen ABC Autoglas KL mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. ABC Autoglas KL erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen, der die Reparatur bezahlt hat.

8.2.    Die Abnahme der Reparatur ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. 8.3. Verdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen ab Übergabe des Fahrzeugs schriftlich zu rügen, anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.  

§ 9    Haftung und Schadenersatz

9.1.    Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung der ABC Autoglas KL durch Schadenersatz wie folgt beschränkt:

a)    ABC Autoglas KL haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
b)    ABC Autoglas KL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (bspw. Schäden am Fahrzeug, die auf dem Gelände der ABC Autoglas KL ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch die ABC Autoglas KL entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (bspw. Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie und/oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

9.2.    ABC Autoglas KL haftet nicht für Schäden, die durch den Glasschaden verursacht worden sind (bspw. Defekt an Fensterhebern, Lackschäden, Navigationsgerät, Steuergerät für Bordnetz, u.a.) Die Haftung für Schäden, die nicht im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung stehen, wird ausgeschlossen.

9.3.    ABC Autoglas KL haftet nicht für den Wageninhalt, soweit nicht hierüber ein besonderer Verwahrungsvertrag abgeschlossen und die Gegenstände der ABC Autoglas KL zuvor übergeben wurden. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

§10     Garantiebedingungen

10.1.    ABC Autoglas KL gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche und Rechte aus dieser Garantie geltend macht.

10.2.    ABC Autoglas KL garantiert dem Kunden,  vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.5,

a)    die Dichtigkeit der Montage der von Autoglas erneuerten Fahrzeugverglasung für die Dauer von 12 Jahren.
b)    die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung für die Dauer von 2 Jahren.

10.3.    Die Garantiefrist beginnt, jeweils mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden, zu laufen und verlängert sich nicht durch die Vornahme von Nachbesserungen im Rahmen dieser Garantie und/oder im Rahmen gesetzlicher Gewährleistungsansprüche.

10.4.    Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde die Nachbesserung von Dichtigkeitsmängeln und/oder Haltbarkeitsmängeln nur durch ABC Autoglas KL verlangen. ABC Autoglas KL trägt die Kosten der Nachbesserung von Dichtigkeitsmängeln und/oder Haltbarkeitsmängeln jedoch nur bis zur dreifachen Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage bzw. Reparatur der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages. Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalls unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei ABC Autoglas KL schriftlich geltend zu machen.

10.5.    Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer und Hagel entstehen und nicht von ABC Autoglas KL zu vertreten sind.

10.6.    Für Glasdächer gilt eine zweijährige Dichtungsgarantie.

10.7.    Für Tönungsfolien gilt eine siebenjährige Garantie.   

§ 11    Allgemeine Bestimmungen

11.1.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2.    Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Kaiserslautern, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. ABC Autoglas KL ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.4.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).    

ABC Autoglas KL    Stand 01.09.2013